GRÜNE Landtagsfraktion vor Ort: GroKo gefährdet mit dem EEG 2016 die Erneuerbaren

Hersteller von Windkraftanlagen, Entwickler von Stromspeichern, Projekt-Büros, die Solaranlagen realisieren: Mit zahlreichen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen ist das Energieland NRW Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die über 4.000 Unternehmen dieser Branche haben 2013 rund 6,6 Milliarden Umsatz erwirtschaftet.

Deshalb besuchen wir Grünen Landtagsabgeordneten in diesen Tagen innovative Firmen aus dieser Sparte und tauschen uns mit den Branche unter anderem über die Pläne der Bundesregierung aus, die auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen gefährden. Denn die Große Koalition nimmt dieser Zukunftsbranche mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) die wirtschaftlichen Perspektiven. Sie will den Ausbau der Zukunftsenergien beschränken, dabei ergibt dies weder ökonomisch noch ökologisch einen Sinn. Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs begrenzt werden. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, dürfte in den kommenden zehn Jahren der Ausbau dann nur noch um 1,2 Prozent steigen. Gegenüber dem Zeitraum 2010 bis 2015 wäre das ein Rückgang des Ausbautempos von über 60 Prozent. Und dass, wo vor noch nicht mal einem Jahr das Klimaabkommen von Paris beschlossen wurde. Gerade bei der Windenergie – 16.500 Menschen in NRW arbeiten in diesem Bereich – sieht der EEG-Entwurf massive Einschnitte vor. Insbesondere für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, unter anderem in der Zulieferindustrie, wäre das Gesetz in dieser Form fatal.

In Gladbeck traf ich  Klaus Schulze Langenhorst, Gründer und Geschäftsführer der SL Naturenergie. SL Naturenergie projektiert und betreibt seit dem Jahr 2000 Wind- und Photovoltaikanlagen in NRW. Mit den positiven landespolitischen Rahmenbedingungen für die Windenergie wuchs SL Naturenergie von 4 Mitarbeiter*innen im Jahr 2010 auf nun rund 30 an. Die Geschichte der SL Naturenergie zeigt exemplarisch die positiven Arbeitsplatzeffekte von guten landespolitischen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien. Innerhalb der Belegschaft ist eine Verunsicherung bezüglich der Rahmenbedingungen durch das EEG zu spüren. Kleinere Projektierer und Betreiber, aber vor allem reine Bürgerenergiegenossenschaften werden es in den kommenden Jahren immer schwieriger haben. Die so zu befürchtende Tendenz der Übernahme von kleineren Projektbüros durch große Projektiergesellschaften kann auch negative Auswirkungen auf die Akzeptanz von Windenergieanlagen haben, die vielfach vom Engagement von regionalen Unternehmen abhängig ist.

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh besuchte ich die Niederlassung der juwi-Gruppe in Bochum. Mit Bereichsleiter Herbert Muders (Mitte), dem Regional Director Stefan Kuczera (r.) und Michael Herr aus der Unternehmensentwicklung tauschten wir uns unter anderem über die negativen Konsequenzen des EEG 2016 aus. juwi übernimmt die Projektentwicklung sowie weitere Dienstleistungen rund um den Bau und die Betriebsführung insbesondere von Wind- und Solarparks und hat 2015 einen Umsatz von rund 575 Millionen Euro erwirtschaftet.

Es ist ein wichtiges Signal, dass die juwi-Gruppe ein Regionalbüro im Ruhrgebiet betreibt, wo bislang alte Energieerzeuger dominieren. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. juwi beschäftigt rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist insbesondere im Bereich der Windenergie engagiert. Diese Branche will die Große Koalition mit ihrem neuen EEG massiv ausbremsen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den Beschlüssen von Paris, sondern macht auch ökonomisch keinen Sinn. Die Bundesregierung muss den Unternehmen wirtschaftliche Perspektiven auch auf dem heimischen Markt ermöglichen und daher massive Änderungen am jetzigen EEG-Entwurf vornehmen. Falsche Entscheidungen der Bundesregierung haben schon einmal Tausende Jobs gekostet. Das darf sich nicht wiederholen.

Darüber hinaus  besuchte ich die Energieservice Westfalen Weser GmbH, die in Kirchlengern im Kreis Herford unter anderem eine Biogasanlage betreibt. Diese wurde mir von Dr. Andreas Brors und Norbert Darnauer ebenso gezeigt wie die auf dem Gelände vorhandene Wasserkraftanlage. Die Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage aus dem Jahr 2008 macht die Anlage fit für die Herausforderungen der Energiewende: So kann sie in Zukunft Strom aus Sonne und Wind ergänzen, flexibler eingesetzt werden und Strom dann erzeugen, wenn er gebraucht wird. Bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme wie hier in Kirchlengern werden Biogasanlagen so zu wichtigen Standbeinen der Energiewende.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Burkhard Scheiding (Grüner Fraktionssprecher Kirchlengern), Norbert Darnauer (Energieservice Westfalen Weser GmbH, verantwortlich für die Biogasanlage) Wibke Brems MdL, Dr. Andreas Brors (Energieservice Westfalen Weser GmbH, Geschäftsführung)

Zusammen mit Stefan Engstfeld und Monika Düker besuchte ich CENTA Antriebe Kirschey GmbH, ein Windenergiezulieferer von Kupplungen und Antriebswellen aus Haan. Etwa 20 Prozent des Umsatzes des mittelständischen Unternehmens macht die Windenergiebranche aus, bei stetigem Wachstum in den vergangenen Jahren. Der Geschäftsführer, Bernd Kirschey, erzählte mit gewissem Stolz, bei in Indien und China aufgestellten Anlagen Marktführer zu sein. Durch das deutsche Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden also auch in anderen Ländern Klimaschutztechniken unterstützt. Gleichzeitig sorgen bei Centa die Windenergie-Absätzmarkte wie Indien und China für Arbeitsplätz in der technischen Entwicklung in Haan. Ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten.